31.03.2020

Familienministerium fordert auf, Schutzmöglichkeiten vor häuslicher Gewalt zu nutzen

Bedingt durch die Corona-Krise könnte es zu einem Anstieg der Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt kommen. Umso wichtiger ist, dass die Betroffenen die ihnen zur Verfügung stehenden Schutzmechanismen nach dem Gewaltschutzgesetz und nach den Landespolizeigesetzen kennen und nutzen.

Nach dem Gewaltschutzgesetz können Opfer von häuslicher Gewalt zivilrechtliche Schutzanordnungen wie Kontakt-, Näherungs- und Belästigungsverbote gegen den Täter oder die Täterin beantragen sowie die Wegweisung der gewalttätigen Person aus der Wohnung erwirken. Entsprechende Entscheidungen treffen die Familiengerichte.

Nach dem Landespolizeigesetz kann auch die Polizei kann eine gewalttätige Person aus der Wohnung verweisen und - soweit landesrechtlich bestimmt - eine solche polizeiliche Wegweisung für mehrere Tage aussprechen.

In der aktuellen Situation sollten alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, den Täter aus der Wohnung zu verweisen, um Frauen und Kinder zu schützen.

Familienministerin Dr. Franziska Giffey:
"Es ist wichtig, dass Frauen jetzt schnell und unbürokratisch Schutz und Beratung bekommen. [...] Frauen, die zu Hause Gewalt erfahren, brauchen Rettungsanker wie das Hilfetelefon oder einen sicheren Zufluchtsort. Dass einzelne Kommunen dafür bereits leerstehende Wohnungen oder Hotels anmieten, zeigt, was alles möglich ist. [...] Es ist jetzt die Zeit für pragmatische und unkonventionelle Lösungen. Da, wo Hilfe gebraucht wird, muss geholfen werden."